Zwangsenteignung HRE Aktionäre o.k.?
Verfasst: 21.03.2009 - 20:38
Guten Abend,
am Freitag hat der Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition (379 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen) das umstrittene Rettungsübernahmegesetz gebilligt. Dies ermächtigt den Staat im Notfall zu einer Enteignung der Aktionäre privater Banken. Der Bundesrat soll am 3. April abstimmen. Wie ja bereits schon gesagt ist dieses Gesetz vorallem auf die Hypo Real Estate gemünzt.
Mit dem Gesetz will der Staat auch ohne die Zustimmung der Eigentümer die Kontrolle über das als systemrelevant geltende Kreditinstitut erlangen, um es zu sanieren und damit weiteren Schaden vom Finanzmarkt abzuwenden. Gleichzeitig sollen so die insgesamt 102 Milliarden Euro abgesichert werden, die die HRE an staatlichen und privaten Hilfen bereits erhalten hat.
Ist nach Eurer Meinung in dieser Situation solch ein Schritt der Zwangsenteignung in Ordnung?
dachs_30
am Freitag hat der Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition (379 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen) das umstrittene Rettungsübernahmegesetz gebilligt. Dies ermächtigt den Staat im Notfall zu einer Enteignung der Aktionäre privater Banken. Der Bundesrat soll am 3. April abstimmen. Wie ja bereits schon gesagt ist dieses Gesetz vorallem auf die Hypo Real Estate gemünzt.
Mit dem Gesetz will der Staat auch ohne die Zustimmung der Eigentümer die Kontrolle über das als systemrelevant geltende Kreditinstitut erlangen, um es zu sanieren und damit weiteren Schaden vom Finanzmarkt abzuwenden. Gleichzeitig sollen so die insgesamt 102 Milliarden Euro abgesichert werden, die die HRE an staatlichen und privaten Hilfen bereits erhalten hat.
Ist nach Eurer Meinung in dieser Situation solch ein Schritt der Zwangsenteignung in Ordnung?
dachs_30